Bürgermeister Alber missachtet Parlament - Bürgermeistermehrheit verweigert Sachdiskussion

Als „unerträgliche Missachtung der Stadtverordnetenversammlung“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU Fraktion, Jörg Egerter das Verhalten von Bürgermeister Alber, der in der aktuellen Ausgabe der Bürgerzeitung zum Kita-Neubau in der Sang suggeriert, dass der Abriss der Kindertagesstätte Brüder Grimm bereits beschlossene Sache sei, obwohl sich die Stadtverordnetenversammlung erst in der Sitzung nach Ostern mit dem Thema beschäftigen wird. Offensichtlich ist sich Bürgermeister Alber seiner Mehrheit so sicher, dass er die Abstimmungsergebnisse für seine Vorlagen noch vor den entsprechenden Abstimmungen verkündet, so Egerter. Das erklärt auch das unkooperative Verhalten des Bürgermeisters, der sich weigerte,  den Fraktionen die Antworten auf eine Anfrage der FDP zu den Gebäudekosten für die Kinderbetreuung in Rosbach vor ab zukommen zu lassen. Egerter erinnert daran, dass in der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  SPD, FWG und Stimme gegen den Antrag von FDP Fraktionsvorsitzenden Jacobi, diese Anfrage vor der eigentlichen Beschlussfassung zum Kita Neubau Sang zu behandeln, stimmten.  Dieses Verhalten macht leider deutlich, dass der Bürgermeister und seine Mehrheit zur Zeit kein Interesse an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung haben. Dem konstruktiven Miteinander und der inhaltlichen Auseinandersetzung, wie jüngst von SPD Fraktionsmitglied Hassebrock öffentlichkeitswirksam gefordert, wird mit so einem Verhalten jedenfalls ein Bärendienst erwiesen.

 

„Die Bürgermeistermehrheit kann natürlich mit ihrer Einstimmenmehrheit „durchregieren“ und sämtliche Vorlagen des Bürgermeisters ohne vertiefte Diskussion verabschieden, ob dies allerdings der Sache dient und bei den Bürgern gut ankommt, für die wir alle Politik machen, darf bezweifelt werden. Wir wünschen uns daher, dass wir in der politischen Auseinandersetzung zu vergangenen Rosbacher Gepflogenheiten zurückkehren und wichtige und stadtprägende Entscheidungen möglichst mit breiter Mehrheit entscheiden, so wie dies in der Brechtel Ära meist der Fall war. Die CDU steht dafür zur Verfügung“, so Egerter abschließend.